Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2020 und 2021
Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2020 bis April 2021 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis August 2021 berücksichtigt worden.
Aus der ZeitschriftZBJV 10/2021 | S. 565–622 Es folgt Seite № 568⬆
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)
Die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) haben ausserhalb der Einschränkung von Einzelgrundrechten (Art. 36 BV) im Berichtszeitraum nur selten eine Rolle gespielt.
1. Kostendeckungsprinzip im Abgabenrecht
[…]
